10. Januar 2012 Allgemein, Berichte, Meldungen, Presse
Wir bekräftigen unsere Haltung zum Erhalt der Landgerichte Bautzen und Görlitz.
Die vom Freistaat Sachsen vorgesehene Verlagerung des Sitzes des Landgerichts an die Neiße erfolgt ohne Not und gegen den Willen und die Überzeugung aller strategisch denkenden und handelnden Akteure der Region.
Der geschäftsführende CDU-Kreisvorstand Bautzen hat sich in seiner jüngsten Sitzung nochmals ausführlich mit der Thematik “Verwaltungsmodernisierung” befasst.
Dabei ging es insbesondere um den Sitz des Landgerichtes und seiner Funktion und Besonderheit im sorbischen Siedlungsgebiet. Diese Besonderheit bietet der Staatsregierung und dem Landtag hinreichende und grundlegende Fachargumente für ein Überdenken der bisherigen Vorstellungen.
Es ist vor dem Hintergrund der historischen Bedeutung der Stadt und Region Bautzen für die gesamte Oberlausitz und die heutige Region Oberlausitz-Niederschlesien unverständlich, wie der sächsische Justizminister nunmehr vorschlagen kann, das sächsische Sorbengesetz zu ändern.
Der Vorschlag des Ministers ist weder sachlich noch juristisch, geschweige den historisch untersetzt.
Der geschäftsführende Vorstand der CDU begrüßt den Mut zur Verwaltungsmodernisierung im Allgemeinen. Im Falle der Landgerichte aber geht die Reform zu weit, da weder wirtschaftliche noch funktionelle Verbesserungen zu erwarten sind. Das Vorgehen schwächt den ländlichen Raum.
Die Staatsregierung und der Landtag werden aufgefordert, diese Entscheidung zurück zu nehmen. Nur so ist eine Fehlentwicklung, wie bereits im Falle der Verlagerung der Polizeidirektion, vermeidbar.
Bautzen und Görlitz benötigen auch weiterhin einen Landgerichtssitz.
24. November 2011 Allgemein, Berichte, Meldungen, Presse
Für Europa. Für Deutschland.
Im Zentrum des diesjährigen CDU-Parteitags Mitte November in Leipzig standen die Zukunft Europas und die Bildungspolitik. Der Antrag „Bildungsrepublik Deutschland” wurde von den Delegierten mit großer Mehrheit beschlossen. Mit 4 bundesweiten Bildungskonferenzen, 6-wöchiger Online-Diskussion auf einer eigens installierten Internetplattform und über 1600 Änderungsanträgen war es der am breitesten in der Parteibasis diskutierte Antrag des CDU-Bundesvorstandes.
Mit überwältigender Mehrheit haben die 1001 Delegierten den Antrag zur Europapolitik verabschiedet und damit ein klares Bekenntnis zu Europa und dem Euro gesetzt. In einer leidenschaftlichen und intensiven Debatte wurde deutlich, dass Deutschlands und Europas Zukunft untrennbar miteinander verbunden sind. Bundeskanzlerin Angela Merkel machte dies auch in ihrer Rede deutlich: „Der Euro ist weit mehr als eine Währung. Scheitert der Euro, dann scheitert Europa.”
Deutliche Kritik gab es unter anderem von Altministerpräsident Prof. Georg Milbradt. Er machte als Delegierter unseres Kreisverbandes in seinem Diskussionsbeitrag klar, dass der kürzlich beschlossene Euro-Krisenfonds EFSF 2013 auslaufen und nicht durch den geplanten dauerhaften ESM-Fonds ersetzt werden soll. Dieser schaffe falsche Anreize für Schulden-Sünder.
Weiteres wichtiges Thema des Parteitages war der Antrag zur Einführung von Lohnuntergrenzen. Demnach haben die Delegierten beschlossen, dass der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort“ für Zeitarbeitnehmer nach einer angemessenen Einarbeitungszeit konsequent umgesetzt werden soll. Desweiteren hält es die CDU für notwendig, eine allgemeine verbindliche Lohnuntergrenze in den Bereichen einzuführen, in denen ein tarifvertraglich festgelegter Lohn nicht existiert. Die Lohnuntergrenze wird durch eine Kommission der Tarifpartner festgelegt und soll sich an den für allgemein verbindlich erklärten tariflich vereinbarten Lohnuntergrenzen orientieren. Die Festlegung von Einzelheiten und weiteren Differenzierungen obliegt der Kommission. Es soll demnach eine durch Tarifpartner bestimmte und damit marktwirtschaftlich organisierte Lohnuntergrenze und kein politischen Mindestlohn eingeführt werden. Ausreichende gesetzliche Möglichkeiten sollen für befristete Beschäftigung erhalten bleiben, da diese die Erwerbschancen gerade vieler Geringqualifizierter erhöht und Unternehmen die notwendigen Spielräume für flexible Beschäftigung öffnet.
5. November 2011 Allgemein, Berichte, Meldungen, Presse
Der neugewählte CDU Kreisvorstand Bautzen
Der zweitgrößte CDU-Kreisverband Sachsens wählt am 05.11.2011 in Hoyerswerda turnusmäßig seinen neuen Kreisvorstand.
Im Beisein des CDU-Landesvorsitzenden Ministerpräsident Stanislaw Tillich, zahlreicher Abgeordneter aus Europäischem Parlament, Bundestag und Landtag wurde Michael Harig als Kreisvorsitzender mit 96,7 % der über 150 Delegierten im Amt bestätigt.
Zu seinen Stellvertretern wurden MdB Maria Michalk und der Hoyerswerdaer Oberbürgermeister Stefan Skora gewählt.
Der neue Kreisvorstand wird ergänzt durch den langjährigen Kreisschatzmeister Matthias Grahl aus Wachau und den Pressesprecher Prof. Gerald Svarovsky aus Bischofswerda sowie weitere 20 Beisitzer.
Michael Harig gab einen Ausblick auf die zukünftigen Aufgaben des CDU- Kreisverbandes Bautzen.
Dabei verwies er insbesondere darauf, dass in den letzten 20 Jahren CDU- Politik insbesondere mit positiven materiellen Veränderungen gleichgesetzt wurden.
„Aber die CDU ist mehr als nur Materielles – sie ist geistiges Fundament. Es kann nicht immer weiter um mehr gehen. Es geht darum das ganze mit Sinn, mit Lebenssinn auszufüllen – mit einem Miteinander, in dem Gemeinschaft und Nächstenliebe nicht nur Worte sind.
Es geht darum, eine Gesellschaft zu erhalten, in der Verantwortung den entscheidenden Stellenwert besitzt. Eigenverantwortung und Verantwortung der und für die Gemeinschaft. Einer Gemeinschaft, die Leistungen anerkennt und für die einsteht, die sich selbst nicht helfen können.“, so Harig.
24. Oktober 2011 Allgemein, Berichte, Meldungen, Presse
Am Sonnabend, dem 05. November 2011 beginnt um 9:30 Uhr im Schulungszentrum der Ostsächsischen Sparkasse Dresden Schlossplatz 2, in Hoyerswerda der Kreisparteitag als Mitgliedervollversammlung des CDU Kreisverbandes Bautzen.
Wesentlicher Bestandteil des Parteitages wird die Wahl des neuen Kreisvorstandes sowie die Wahl von Delegierten zum Landes- und Bundesparteitag sein. Dazu werden neben zahlreichen Bundes- und Landtagsabgeordneten auch der Landesvorsitzende der Sächsischen Union, Stanislaw Tillich und das Mitglied des Europäischen Parlaments, Hermann Winkler in Hoyerswerda teilnehmen.
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